Arbeitgeber muss auf Urlaubsanspruch hinweisen

Europäischer Gerichtshof

 

Urlaubsrecht

 

Was wäre das Urlaubsrecht ohne den Europäischen Gerichtshof, dessen Entscheidungen ständig Überraschungen bereithalten. Diese reichen von der Überzeugung des EuGH, auch ein dauerkranker oder dauerhaft nicht mehr erwerbsfähiger Arbeitnehmer müsse Urlaub machen (Urteil vom 20.01.2009, Schultz-Hoff) bis zu der Feststellung, dass auch verstorbenen Arbeitnehmern wenn nicht ein Recht auf Urlaub, so doch einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung zusteht (Urteil vom 12.06.2014, Gülay Bollacke).

  

In seinem Urteil vom 06.11.2018 (C 684/16, Max-Planck-Gesellschaft ./. Shimizu) vertritt der Europäische Gerichtshof die Auffassung, dass der strukturell unterlegene Arbeitnehmer sich möglicherweise nicht traut, seinen Urlaubsanspruch geltend zu machen, weshalb der Arbeitgeber verpflichtet ist, ihn explizit darauf hinzuweisen, dass er den Urlaub zu nehmen hat und dass ihm der Verfall des Urlaubsanspruchs droht, wenn er seine Rechte nicht ausübt.

  

Verletzt der Arbeitgeber seine Obliegenheit, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun“, so macht er sich gegenüber dem Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig. Der Arbeitgeber muss, will er diese Schadensersatzpflicht vermeiden, nachweisen, dass er „mit aller gebotenen Sorgfalt gehandelt hat, um den Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage zu versetzen, den ihm zustehenden bezahlten Jahresurlaub zu nehmen“.

  

Vor diesem Hintergrund möchten wir Ihnen empfehlen, Ihre Arbeitnehmer regelmäßig und schriftlich etwa durch einen Hinweis auf Gehaltsabrechnungen – z.B. zu Jahresbeginn, vor Beginn der Haupturlaubszeit und im Herbst darüber zu informieren, dass sie ihren Urlaub zu beantragen und in Anspruch zu nehmen haben und dass dieser Urlaub verfällt, wenn er nicht spätestens innerhalb der gesetzlichen (bzw. vertraglichen oder tarifvertraglichen) Übertragungsfrist in Anspruch genommen wird. Nimmt der Arbeitnehmer den Urlaub nicht in Anspruch, so kann er bei einer wiederholten ausdrücklichen Belehrung auch keinen Schadensersatz verlangen.

 

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