Besonderer Härtefall kann Kündigung wegen Eigenbedarfs ausschließen

 

Besonderer Härtefall kann Kündigung wegen Eigenbedarfs ausschließen

 

Vermieter von Wohnungen können das jeweilige Mietverhältnis nur kündigen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses gegeben ist (§ 573 Abs. 1 BGB). Ein derartiges berechtigtes Interesse besteht insbesondere bei dem sogenannten Eigenbedarf.

 

Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die Mietwohnung für sich selbst oder einen Angehörigen benötigt. Selbst wenn der Vermieter jedoch dringend auf die Wohnung angewiesen ist, bedeutet dies nicht, dass er in jedem Fall mit der Kündigung Erfolg hat. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 22.05.2019 bekräftigt. Sofern die Kündigung für den Mieter eine besondere Härte darstellen würde, kann die Eigenbedarfskündigung unwirksam sein. Im vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall wohnte die über 80 jährige Mieterin gemeinsam mit ihrem Ehemann mehr als 45 Jahre in der Wohnung. Die lange Mietdauer und die Tatsache, dass die Mieterin von einer Demenzerkrankung betroffen war, ließ den Bundesgerichtshof zu dem Schluss kommen, dass ein Umzug für sie eine besondere Härte darstellen würde, die die Kündigung unzulässig macht.

 

 

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