Corona: Gastronomen steht volle Entschädigung zu

Die schwerwiegenden Maßnahmen zur Schließung von Betrieben in der Gastronomie stellen eine Existenzbedrohung für die Betroffenen dar. Um Insolvenzen zu vermeiden, sollten die den Gastronomen zustehenden Entschädigungsansprüche konsequent durchgesetzt werden.

 

Die 16 Bundesländer haben

  • für Verkaufsstellen des Einzelhandels und körpernahe Dienstleistungen (Friseure, Kosmetiksalons u. a. - § 2)
  • besondere Arten von Gewerbebetrieben (Tanzveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Gewerbe, Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, Jahrmärkte, Freizeit-Tierparks sowie Einrichtungen, die Freizeitaktivitäten anbieten und ähnliche Einrichtungen - § 3)
  • Badeanstalten, Sportstätten, Spielplätze und Sportbetriebe (§ 4)
  • Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen (§ 6)

deren vollständige Schließung angeordnet.

 

Diese Zwangsschließung stellt im Sinne von § 56 Abs. 1 IfSG (Infektionsschutzgesetz) ein Verbot der Ausübung bisheriger Erwerbstätigkeiten dar. Wer dagegen verstößt, riskiert ein Bußgeld in Höhe von 25.000,00 EUR (§ 73 Abs. 1 a, Abs. 6 IfSG) oder sogar Strafen bis zu zwei Jahren (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG).

Wird ein Verbot der Ausübung einer bisherigen Erwerbstätigkeit ausgesprochen, steht dem betroffenen Betreiber gemäß § 56 Abs. 1 IfSG ein weitreichender Entschädigungsanspruch zu. Für die ersten sechs Wochen beläuft sich die Entschädigung auf 100 % des Verdienst-ausfalls/Gewinnausfalls. Auszugleichen sind auch nicht gedeckte Betriebsausgaben wie Mieten, Kapitaldienst, Leasing-Raten sowie sonstige Fixkosten (Personalkosten sowie ver-brauchsunabhängige Kosten, zu denen auch Versicherungsbeiträge, Grundsteuern u. a. zählen). Darüber hinaus stehen den selbstständigen Betreibern Aufwendungsersatzansprü-che gemäß § 58 IfSG zu, so dass u. a. Pflichtversicherungsbeiträge für die gesetzliche Kran¬ken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherungen auszugleichen sind.

 

Wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich gem. § 56 Abs. 2 Satz 1 IfSG nach dem Verdienstausfall. Für Selbständige ist gemäß § 56 Abs. 3 letzter Satz IfSG der Steuerbescheid maßgeblich (§ 15 SGB IV). Angestellte haben gemäß § 56 Abs. 2 Satz 2 IfSG einen Anspruch in den ersten sechs Wochen auf die Höhe des Nettogehaltes, danach auf Krankengeld. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige gemäß § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG auch für Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang“ entschädigt werden. Hierbei ist zu beachten, dass nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen eine Verpflichtung zur Schadenminderung besteht.

 

Zur Schadenminderung gehört insbesondere der im Ergebnis erfolglose Versuch, zunächst Primär-Rechtsschutz zu suchen, also den Eintritt eines Schadens durch Gebrauch eines Rechtsbehelfes oder Rechtsmittels abzuwenden.

Für die Beantragung und Gewährung der Entschädigung zuständige Behörde ist im Bundesland Nordrhein-Westfalen

  • Rheinland: LVR Zentralverwaltung in Köln/Deutz, Landschaftsverband Rheinland, Kennedy-Ufer 2, 50679 Köln;
  • Westfalen-Lippe: Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Freiherr-vom-Stein-Platz 1, 48147 Münster.

 

Rechtswidrige Vorenthaltung der Entschädigung

Bisher werden jedoch nur im Falle der durch das Gesundheitsamt als zuständige Behörde angeordneten Schließung oder Quarantäne sowie der Anordnung eines beruflichen Tätigkeitsverbots gemäß §§ 30, 31 IfSG Entschädigungen durch die zuständige Behörde bewilligt. Beruht das berufliche Tätigkeitsverbot dagegen auf der Corona-Schutzverordnung bestehen nach rechtsirriger Ansicht der Landesregierung Brandenburg keine Entschädigungsansprüche. Die brandenburgischen Behörden wenden § 56 IfSG für diese Fälle nicht an. Das ist rechtswidrig und falsch.

 

Musterverfahren

Aus diesem Grunde wird in Kürze ein Musterverfahren zur rechtlichen Klärung herbeigeführt. Mit einer Entscheidung in der Sache wird jedoch nicht vor Ende des Jahres gerechnet. Da Entschädigungsansprüche zwingend voraussetzen, dass der Antrag auf Entschädigung innerhalb von drei Monaten nach dem verfügten Verbot (für das Land Brandenburg: 22.03.2020 - somit Fristablauf: 22.06.2020) zwingend gestellt sein muss, appellieren wir an alle möglichen Betroffenen, vorsorglich den Antrag bei der zuständigen Stelle zu stellen. Bitte informieren Sie sich ausreichend, um bei dem für das jeweilige Bundesland geregelten zuständigen Amt diese Anträge bei der richtigen Stelle zu stellen. Sollte die Frist versäumt werden, wird im Falle einer grundsätzlichen Entscheidung zu Gunsten der betroffenen Betreiber wegen Versäumung der Antragsfrist eine Entschädigung nicht beansprucht werden können.

 

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass diese Anträge innerhalb der 3-Monats-Frist (§ 56 Abs. 11 IfSG) gestellt werden. Als einziges Bundesland hat sich Thüringen am 20.04.2020 dazu entschlossen, für betroffene Selbstständige vor allem aus dem Gaststättengewerbe zusätzliche Leistungen in Höhe von bis zu 45 Mio. EUR bereitzustellen (dpa/th vom 20.04.2020, 16:28 Uhr). Wenn die übrigen Bundesländer sich dieser Initiative nicht anschließen, droht eine „flächendeckende Insolvenz“ in der Gastronomie, dem Einzelhandel sowie allen übrigen Dienstleistern, die unter die Zwangsschließung sowie das Verbot zur Ausübung bisheriger Erwerbstätigkeiten fallen.

 

 

 

Dr. Thorsten Purps
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht

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Birkenstraße 10
14469 Potsdam

Tel. +49 (0) 331 / 27561-301
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Dr. Matthias Rose
Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Medizinrecht

Streitbörger PartGmbB
Adenauerplatz 4
33602 Bielefeld

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