Corona-Warn-App im Arbeitsverhältnis

 

Corona-Warn-App im Arbeitsverhältnis

Jeder Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse daran, dass seine Mitarbeiter gesund bleiben und er die Entgeltfortzahlungskosten niedrig halten kann. Doch inwieweit darf der Arbeitgeber auf ein gesundheitsförderndes Verhalten der Arbeitnehmer einwirken?

 

Gesundheitsschutz ist grundsätzlich die private Angelegenheit eines jeden Arbeitnehmers – irgendwelche verbindlichen Vorgaben und Weisungen darf der Arbeitgeber nicht erteilen. Der Arbeitgeber kann nur Angebote zur Erhaltung oder Verbesserung der Gesundheit seiner Arbeitnehmer machen – ob sie diese Angebote annehmen, entscheiden die Arbeitnehmer in eigener Verantwortung.

 

So verhält es sich auch mit der Corona-Warn-App: Der Arbeitgeber kann von den Arbeitnehmern nicht verlangen, dass sie die Corona-Warn-App auf ihren privaten Smartphones installieren.

 

Ob dies auch für im Arbeitgebereigentum stehende dienstliche Smartphones gilt, ist rechtlich natürlich noch ungeklärt. Fest steht jedoch, dass der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer nicht verlangen kann, dass dieser das Smartphone (einschließlich der für ein Funktionieren der Corona-Warn-App erforderlichen Bluetooth-Funktion) außerhalb der Arbeitszeit eingeschaltet lässt.

 

Sinnvoll ist der Einsatz der Corona-Warn-App aber nur, wenn der Nutzer sie aktiviert, während er Kontakte mit anderen Personen hat. Schaltet der Arbeitnehmer das Smartphone außerhalb der Arbeitszeit zulässigerweise ab, so nützt die Corona-Warn-App also weder dem Arbeitnehmer noch dem Arbeitgeber. Deshalb dürfte die Weisung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, auf dem „Diensthandy“ die Corona-Warn-App zu installieren, unangemessen sein, weil die während der Arbeitszeit damit verbundene Überwachung nicht zu dem erwünschten Gesundheitsschutz führt.

 

Eine Anweisung an die Arbeitnehmer, die Corona-Warn-App auf dem dienstlich genutzten und im Arbeitgebereigentum stehenden Smartphone zu installieren, wäre darüber hinaus in Betrieben mit Betriebsrat mitbestimmungspflichtig gemäß § 87 Abs. 1, 6 und 7 BetrVG. Hier müsste der Arbeitgeber also mit dem Betriebsrat eine schriftliche Betriebsvereinbarung abschließen.

 

Arbeitgeber sind daher gut beraten, an die Vernunft ihrer Arbeitnehmer zu appellieren und sie von dem Wert der Corona-Warn-App zu überzeugen

 

 

Friedrike Streitbörger
Fachanwältin für Arbeitsrecht

 

Streitbörger PartGmbB
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