EuGH Urteil zur Arbeitszeiterfassung

EuGH-Urteil

 

EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Einrichtung wirksamer Systeme zur Arbeitszeiterfassung gesetzlich zu regeln

 

Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 14. Mai 2019 in der Rechtssache Federación de Servicios de Comisiones Oberas / Deutsche Bank SAE, C-55/18 entschieden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Einrichtung wirksamer Systeme zur Arbeitszeiterfassung gesetzlich zu regeln. Nur eine Arbeitszeiterfassung schütze die Arbeitnehmer vor Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit, die in der Grundrechtecharta verbürgt ist.

 

Was bedeutet dies für Arbeitgeber?

Auch wenn die Arbeitszeitrichtlinie unmittelbar in Deutschland gilt, verpflichtet die Entscheidung die nationalen Arbeitgeber bisher nicht zu einer weitergehenden als der bisher gesetzlich geregelten Erfassung (nur) von Überstunden, vgl. § 16 Abs. ArbZG. Dies gilt auch nach dem heutigen Urteil weiterhin.

Es bleibt abzuwarten, welche „objektiven, verlässlichen und zugänglichen“ Systeme der deutsche Gesetzgeber vorgeben wird.

 

Einen Link zur Pressemitteilung des EuGH finden Sie unter https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-05/cp190061de.pdf

 

 

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