Corona: Maskenpflicht - Auswirkungen im Büro und im Fahrzeug

 

Maskenpflicht - Auswirkungen im Büro und im Fahrzeug

Maßgaben zum Tragen von Masken sind in dem neuen § 12a der Corona-Schutzverordnung in der ab dem 27. April 2020 gültigen Fassung geregelt. Grundsätzlich besteht für Arbeitnehmer keine Pflicht zum Tragen von Masken („Mund-Nase-Bedeckung“) am Arbeitsplatz. In jedem Fall muss jedoch der gebotene Abstand von 1,5 m gewährleistet sein. Dies wird in vielen Bürosituationen so sein.

Anders ist es jedoch in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, auf Wochenmärkten, bei dem Verkauf von Speisen und Getränken sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren. Gleiches gilt auch für die Verkaufs- und Ausstellungsräume von Handwerkern und Dienstleistern sowie Arbeitnehmer in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie in Verbindung mit Personenbeförderungsleistungen.
Dort liegt es gemäß § 12b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 der Corona-Schutzverordnung in der Verantwortung des Arbeitgebers, Kontakte innerhalb der Belegschaft und zu Kunden soweit wie tätigkeitsbezogen möglich zu vermeiden.
Soweit dies nicht möglich ist, sind Arbeitnehmer, die Handwerks- und Dienstleistungen erbringen, ohne dabei die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes von 1,5 m zum Kunden zu gewährleisten, gemäß § 12 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Corona-Schutzverordnung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verpflichtet.

Ausgenommen von dieser Maskenpflicht sind gemäß § 12 a Abs. 2 Satz 2 der Corona-Schutzverordnung Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.
Die Verpflichtung zum Tragen von Masken kann gemäß § 12 a Abs. 2 Satz 3 der Corona-Schutzverordnung für Beschäftigte durch Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel Plexiglasabtrennungen ersetzt werden.

 

Kann ein Unternehmen das Tragen von Masken erzwingen?

Ein Unternehmen kann seine Mitarbeiter immer dann zum Tragen von Schutzmasken zwingen, wenn und soweit die Corona-Schutzverordnung greift. Mittel dazu sind die arbeitgeberseitige Weisung und das übliche arbeitsrechtliche Instrumentarium (Weisung, Ermahnung, Abmahnung und gegebenenfalls Kündigung).

Im Schadensfall könnten Betroffene Schadenersatzansprüche auch gegen den Arbeitgeber richten, wenn dieser entweder die ohnehin bestehenden arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten oder seine zusätzlich bestehende Arbeitgeberverantwortung aus §12 b Abs. 2 der Corona-Schutzverordnung nicht erfüllt hat.


Maskennutzungsverbot für Fahrzeugführer im Straßenverkehr

Beim Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr darf aus straßenverkehrsrechtlichen keine Schutzmaske getragen werden. § 12a Abs. 2 Satz 2 CoronaSchVO stellt dies noch einmal klar. Ist es erforderlich, dass zwei Personen in einem Fahrzeug fahren (z.B. um einen Entladungsvorgang einer schweren Ware beim Kunden zu ermöglichen), dann darf der Fahrzeugführer keine Schutzmaske, dagegen muss der Beifahrer eine Schutzmaske tragen.

 

 

Dr. Florian Dallwig
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Versicherungsrecht

 

Streitbörger PartGmbB
Heßlerstraße 40
59065 Hamm

Tel. +49 (0) 2381 / 1608-237
Fax +49 (0) 2381 / 1608-200

f.dallwig@streitboerger.de

 

zurück