Vorgehen gegen negative Bewertungen im Internet

 

Bewertungsportale im Internet

 

Bewertungsportale im Internet haben mittlerweile eine enorme wirtschaftliche Bedeutung erlangt und spielen auch in der anwaltlichen Beratung eine immer größer werdende Rolle. Die meisten Kunden informieren sich heute über ihren Vertragspartner vorab im Internet. Das Netz hat damit auf die Meinungsbildung der Kunden über ein Unternehmen immer größeren Einfluss. Mittlerweile gibt es unzählige, oft branchenspezifische Bewertungsportale, wie z.B. Jameda, Kununu und Google. Ebenso wie eine Vielzahl positiver Bewertungen zu einem sprunghaften Anstieg der Unternehmensumsätze führen kann, kann eine Vielzahl negativer Bewertungen
- manchmal auch bereits einzelne negative Bewertungen - zu erheblichen Umsatzeinbußen führen oder aber bei der Suche geeigneter Mitarbeiter eine Erschwernis darstellen.

 

Einzelfallbetrachtung

 

Wie eine Äußerung rechtlich zu bewerten ist, hängt von vielen Faktoren ab und ist anhand einer Gesamtschau der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

Immer, wenn ein Nutzer öffentlich eine Bewertung eines Anbieters abgibt, insbesondere dann wenn diese negativ ausfällt, stehen die Rechte des Bewerteten (in der Regel das Recht am ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb) auf der einen Seite und das Recht auf Meinungsfreiheit des Bewertenden auf der anderen Seite in einem Spannungsverhältnis zueinander.

 

Überprüfbare Tatsachenbehauptung

 

Einer Mandantin, die Zahnärztin ist, wurde unterstellt, sie würde bei Privatpatienten immer zu hohe Rechnungen stellen und Leistungen abrechnen, die gar nicht in Anspruch genommen wurden.  Sie kam in die anwaltliche Beratung und wollte erreichen, dass diese Bewertung entfernt wird, da diese für sie geschäftsschädigend war und ihr zudem unterstellte, sie würde betrügen. Weil bei dem bewertenden Patienten, der die Bewertung nicht anonym abgegeben hatte, nachvollzogen werden konnte, dass sämtliche ihm in Rechnung gestellte Leistungen von der Mandantin auch erbracht wurden, ist die Bewertung entfernt worden: sie war inhaltlich nachweislich unrichtig. Es handelte sich somit um eine überprüfbare Tatsachenbehauptung, die sich als falsch herausgestellt hat. Ein anderer Mandant wiederum, ebenfalls Arzt wurde bei Google bewertet und als „inkompetentes Arschloch“ bezeichnet. Obwohl es sich dabei um eine klare Meinungsäußerung handelt,  war hier die Bewertung ebenfalls zu entfernen, da die Schwelle zur Schmähkritik mit der Betitelung als „Arschloch“ überschritten wurde.

 

Schmähkritik

 

Das Recht auf Meinungsfreiheit schützt von vornherein zwei klassische Fallgruppen nicht, nämlich die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen und die sogenannte Schmähkritik. Geprüft wird zunächst, ob die Bewertung - und sei es nur in Teilen - unwahre Tatsachenbehauptungen enthält. Dabei sind Meinungen von Tatsachenbehauptungen abzugrenzen. Tatsachenbehauptungen können nachgeprüft und bewiesen werden, Meinungen hingegen schildern die subjektive Sicht des Bewertenden und sind nicht auf ihre Richtigkeit überprüfbar.

 

Die Bewertung wird also zunächst gedanklich "zerlegt" in die Teile, die reine Werturteile sind und die Teile, die tatsächlich die Behauptung von Tatsachen betreffen. Sind die dort verbreiteten Tatsachen unwahr, liegt eine rechtswidrige Bewertung vor.

 

Handelt es sich hingegen tatsächlich lediglich um eine Meinungsäußerung, wird geprüft, ob es sich um sogenannte Schmähkritik handelt. Eine Bewertung, die Schmähkritik enthält, ist rechtswidrig. Schmähkritik ist eine Äußerung, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Dies kann zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen, zumal auch recht harte und sogar polemische Kritik durchaus noch unterhalb der Schwelle der Schmähkritik bleiben kann und bloße Meinungsäußerung darstellt. Jedenfalls liegt Schmähkritik immer dann vor, wenn die Meinungsäußerung in ihrem Kern lediglich noch in der Herabsetzung der Person des Bewerteten besteht. Enthält die Bewertung unwahre Tatsachenbehauptungen oder liegt ein Fall der Schmähkritik vor, ist die Bewertung rechtswidrig und ein Vorgehen dagegen erfolgversprechend.

 

Auch wenn die Prüfung ergibt, dass weder eine unwahrer Tatsachenbehauptung noch ein Fall der Schmähkritik vorliegen, bedeutet dies noch nicht zwingend, dass die Bewertung rechtmäßig erfolgt ist. Vielmehr bedarf es dann einer einzelfallorientierten Interessenabwägung.

 

Wird ein Löschungsanspruch bejaht, richtet sich dieser entweder gegen den Bewertenden oder den Betreiber der Bewertungsplattform. Letzterer ist in der Regel Ansprechpartner, da der Bewertende selbst oft anonymisiert auftritt und für den Bewerteten nicht erkennbar ist.

 

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