Ein Fachbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 08. September aus dem Hause Streitbörger fasst die rechtlichen Grundlagen der „Leidigen Impffrage“ übersichtlich zusammen.
Im seinem jüngsten Sonderheft "Ausgezeichnete Anwälte – Recht & Rat" hat das Magazin FOCUS die Sozietät Streitbörger mit allen ihren sechs Standorten für zwei Rechtsgebiete aufgeführt.
Wäre eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland rechtlich überhaupt möglich? Und wenn ja: für alle Bürgerinnen und Bürger – oder nur in bestimmten Arbeitsbereichen von Betrieben?
Nicht nur in der Arbeitswelt kommt es zu Abmahnungen, auch im Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrecht werden Abmahnungen ausgesprochen.
Julia Nering von der Kanzlei Streitbörger in Bielefeld hat ihre Ausbildung zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten mit der für den Beruf äußerst seltenen Note „sehr gut“ abgeschlossen.
Das Anwaltskanzleien-Netzwerk für Europa hat den Düsseldorfer Standort der überregionalen Wirtschafts-Sozietät Streitbörger zum 1. Juli als 200. Mitglied in seinen internationalen Verbund von unabhängigen Sozietäten aufgenommen.
Im Rechtsstreit gegen das Land Brandenburg wegen grober Ungleichbehandlung von Gastronomen bei den Entschädigungszahlungen für den ersten Corona-Lockdown vom Frühjahr 2020 geht die Wirtschaftskanzlei Streitbörger jetzt in die zweite Instanz.
Am 1. August soll das „Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz“ in Kraft treten. Die Verabschiedung würde erheblichen Mehraufwand für Unternehmen bedeuten und erfordert rechtzeitige Umstellungen bis spätestens zum März 2023. Den Entwurf hat die Bundesregierung bereits im Februar veröffentlicht.
Dr. Michael Seiters wird die unentgeltliche und die entgeltliche Praxisübertragung am Beispiel kleinerer Praxisstrukturen, u. a. von Psychotherapeutinnen und -therapeuten aus unterschiedlichen rechtlichen Blickwinkeln beleuchten.
Nach der Übergabe des ehemaligen MAN-Werks in Plauen an den Sonderfahrzeugbauer BINZ am 1. April ist nun auch die letzte, juristische Hürde des Neustarts genommen. Nach diesem keineswegs selbstverständlichen Vertrauensbeweis kann sich das Unternehmen nun mit ganzer Kraft auf den Bau von Rettungsfahrzeugen konzentrieren.
Streitbörger hat für mehrere Unternehmer in Bielefeld eine Verfassungsbeschwerde gegen die nächtliche Corona-Ausgangssperre erhoben. Der federführende Anwalt, Dr. Claas Birkemeyer, erklärte, nach seiner Überzeugung sei die neu in dem Infektionsschutzgesetz enthaltene Regelung verfassungswidrig.
Der Paderborn-Lippstadt Airport ist jetzt nachhaltig saniert. Die Rückkehr in den regulären Geschäftsbetrieb zum 1. Mai wird möglich, nachdem das Amtsgericht Paderborn die Insolvenz in Eigenverwaltung nach nur sieben Monaten aufgehoben hat.
Am 20.04.2021, tritt die genannte zweite Änderungsverordnung in Kraft. Es wurde eine neuer § 5 eingefügt, wonach der Arbeitgeber allen Arbeitnehmern, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anbieten muss.
Mit der Ernennung des Beauftragten für die Abwicklung der Bodenreform durch den Brandenburger Landtag gibt es jetzt eine zuständige Stelle für Tausende Betroffene. Es geht um die Wiedergutmachung des Bodenreform-Unrechts durch das Land. Geschädigte sollten dafür jedoch dringend anwaltliche Unterstützung suchen.
Die Insolvenz in Eigenverwaltung der Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH mit Dr. Yorck T. Streitbörger als Sanierungsgeschäftsführer findet Lob von einer Stimme, wie sie wohl qua Amt kaum kritischer sein könnte: von Matthias Warneke, Wissenschaftlicher Leiter am DSi - Deutsches Steuerzahlerinstitut.
In der bundesweit einzigartigen Sanierung des Paderborn-Lippstadt Airport durch Insolvenz in Eigenverwaltung ist der wichtigste Meilenstein erreicht. Die Gläubigerversammlung hat den Insolvenzplan angenommen, demzufolge auch mit stark reduziertem Personal ein vollwertiger Flughafen fortbestehen soll.
Am 20. Januar wurde die Verordnung des BMAS zum Arbeitsschutz veröffentlicht. Sie tritt voraussichtlich am 27.01.2021 in Kraft und gilt bis zum 15.03.2021. Was müssen Arbeitgeber tun, was müssen sie beachten?
Subventionen, Triage und Schutzpflichten sind Stichworte mit denen besondere Gefahren für Unternehmen und Gesundheitseinrichtungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Verbindung gebracht werden.
Das Risiko einer staatlich angeordneten Schließung eines Betriebes soll bei gewerblichen Mietverträgen nicht einseitig zu Lasten einer Vertragspartei gehen.
Dr. Michael Seiters wird die unentgeltliche und die entgeltliche Praxisübertragung am Beispiel kleinerer Praxisstrukturen, u. a. von Psychotherapeutinnen und -therapeuten aus unterschiedlichen rechtlichen Blickwinkeln beleuchten.
Am 06. November hat der Bundesrat dem Referentenentwurf der HOAI ohne Änderungen zugestimmt. Die neuen Regelungen treten damit zum 01.01.2021 in Kraft. Sie wurden notwendig um, die HOAI an die Vorgaben des EuGH-Urteils vom 04. Juli 2020 anzupassen.
Eine umfassende Reform des Wohnungseigentumsgesetz (WEG) tritt am 01. Dezember 2020 in Kraft. Zahlreiche Änderungen haben u.a. Einfluss auf die Beschlussbildung der Wohnungseigentümergemeinschaft, auf Modernisierungsmaßnahmen und die Arbeitsweise des Verwalters.
Die Kanzlei Streitbörger und deren Anwälte wurden in diesem Jahr vom Handelsblatt, dem Focus Verlag und dem JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien ausgezeichnet.
Mit der Unterzeichnung eines Sozialplans und eines Tarifvertrags ist jetzt ein Meilenstein in der Sanierung des Flughafens Paderborn-Lippstadt erreicht. Die Geschäftsführung und der Sanierungsgeschäftsführer einigten sich am Freitagvormittag mit dem Betriebsrat und der maßgeblichen Gewerkschaft auf die Eckpunkte eines nachhaltigen Weiterbetriebs des Airports.
Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung - Das Amtsgericht Paderborn hat einem Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung stattgegeben. Vorausgegangen war die Bestellung eines Sanierungsexperten zum Generalbevollmächtigten des Flughafens. Diese Funktion übernimmt der Bielefelder Rechtsanwalt Dr. Yorck Streitbörger.
Dr. Philip Seel wurde am 07. September und Dr. Peter Rösmann wurde am 10. September 2020 als Notar mit Amtssitz in Hamm vereidigt. Sie verstärken damit den Kreis der Notare bei Streitbörger auf nunmehr 18 Notare.
Normalerweise sitzt Theresa Merschbrock fünf Tage in der Woche an ihrem Schreibtisch in der Bielefelder Anwaltskanzlei Streitbörger. Doch seit dem Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh ist alles anders.
Die schwerwiegenden Maßnahmen zur Schließung von Betrieben in der Gastronomie stellen eine Existenzbedrohung für die Betroffenen dar. Um Insolvenzen zu vermeiden, sollten die den Gastronomen zustehenden Entschädigungsansprüche konsequent durchgesetzt werden.
Unterhält ein Gewerbetreibender eine sog. „Betriebsschließungsversicherung“, bestehen gute Chancen, dass der Versicherer zumindest einen Teil der Ausfälle trägt, die durch die coronabedingte Geschäftsschließung entstehen.
Die vom Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit den Bundesländern angekündigten steuerlichen Erleichterungen nehmen u.a. in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg Gestalt an.
Im Seminar erläutert Dr. Birkemeyer Architektinnen und Architekten sowie Absolventinnen und Absolventen die planungsrechtliche Zulässigkeit baulicher Anlagen.
Bewertungsportale im Internet haben mittlerweile eine enorme wirtschaftliche Bedeutung erlangt und spielen auch in der anwaltlichen Beratung eine immer größer werdende Rolle.
Auch in diesem Jahr unterstützt die Kanzlei Streitbörger wieder den Soldan Moot Court, der seit mehreren Jahren von der Hans Soldan Stiftung durchgeführt wird.
Am 29. September wurde der von der Kanzlei Streitbörger geförderte Bielefelder Friedrich Wilhelm Murnau Filmpreis in Bielefeld an die argentinischn Filmregisseurin Lucrecia Martel verliehen.
Auch in einem nur wenige Zentimeter großen handschriftlich beschriebenen Notizzettel kann ein wirksames Testament liegen. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig unlängst entschieden.
Am 13. Juni findet die Karrieremesse für Juristinnen und Juristen auf dem Campus der WWU Münster statt. Streitbörger ist bei dieser Messe mit einem Stand vertreten.
Der Termin dieser Veranstaltung liegt in der Vergangenheit.
Vermieter von Wohnungen können das jeweilige Mietverhältnis nur kündigen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses gegeben ist (§ 573 Abs. 1 BGB). Ein derartiges berechtigtes Interesse besteht insbesondere bei dem sogenannten Eigenbedarf.
Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 14.Mai 2019 entschieden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Einrichtung wirksamer Systeme zur Arbeitszeiterfassung gesetzlich zu regeln.
Entscheider in Unternehmen müssen der DSGVO folgen oder in Zusammenhang mit dem neuen Verpackungsgesetz detailliert Vorsorge treffen, aufklären und qualifizieren.
Der Termin diesesr Veranstaltung liegt in der Vergangenheit.
Für die vom Deutschen Roten Kreuz getragene Pflegeeinrichtung Haus Ravensberg in Borgholzhausen hatte der Kreis Gütersloh im Juli 2018 eine sog. Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in Pflegeeinrichtungen verhängt
Was sind die Voraussetzungen für eine „Brückenteilzeit“ und in welchen Unternehmen können Arbeitnehmer die zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit verlangen? Erfahren Sie mehr zu diesem aktuellen Thema im Rahmen einer IHK-Veranstaltung.
Der Termin dieser Veranstaltung liegt in der Vergangenheit.
Wir informieren Sie erneut zu aktuellen und praxisrelevanten Themen des Arbeitsrechts – auf den Punkt und bei frischen Brötchen und Kaffee. Rechtsanwalt Andre Appel referiert zum Thema „Urlaub aktuell – Was müssen Arbeitgeber beachten?“
Der Termin dieser Veranstaltung liegt in der Vergangenheit.
Dr. Nils Rümpker wurde am 22.02.2019 als Notar mit Amtssitz in Münster vereidigt. Damit steht unseren Mandanten ab sofort auch an unserem Münsteraner Standort ein Notar zur Verfügung.
Ort: Düsseldorf, Akademie der Architektenkammer, Düsseldorf
Dr. Claas Birkemeyer berichtet zu den neusten Entwicklungen und Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte zum Recht der Bauleitplanung vor Behördenvertretern und Architekten/Stadtplanern.
Der Termin dieser Veranstaltug liegt in der Vergangenheit.
Die Auseinandersetzung mit Insolvenzverwaltern steht im Mittelpunkt dieser Veranstaltung - nicht bei eigener Insolvenz, sondern im Fall von Insolvenzen auf Kunden- und Lieferantenseite.
Der Termin dieser Veranstaltung liegt in der Vergangenheit.
Der Europäische Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass der strukturell unterlegene Arbeitnehmer sich möglicherweise nicht traut, seinen Urlaubsanspruch geltend zu machen, weshalb der Arbeitgeber verpflichtet ist, ihn explizit auf seinen Urlaubsanspruch hinzuweisen.
Das Gesetz stärkt die Rechte von (künftigen) Teilzeitkräften und normiert darüber hinaus einen Anspruch nicht nur auf Arbeitszeitverringerung, sondern auch auf Arbeitszeiterhöhung. Einige gesetzliche Neuregelungen gelten allerdings erst ab einer bestimmten Unternehmensgröße.
Das Interesse deutscher und niederländischer Unternehmen an geschäftlichen Aktivitäten im jeweiligen Nachbarland ist ungebrochen. Haben Sie geschäftlich mit niederländischen Unternehmen zu tun? Oder beabsichtigen Sie dies?
Der Termin dieser Veranstaltung liegt in der Vergangenheit.
Der Paderborner Möbelunternehmer Wilfried Finke hat seine Unternehmensgruppe an Gesellschaften des Unternehmers Kurt Krieger, Berlin (u.a. Möbel Höffner) veräußert.
Nachdem die Bauordnung NRW durch die alte Landesregierung umfassend geändert worden war, hat die neue Landesregierung die Änderungen gestoppt und noch einmal grundlegend überarbeitet.
Der Termin dieser Veranstaltung liegt in der Vergangenheit.
Das Thema Datenschutz beschäftigt auch Kaufleute der Bielefelder Altstadt. Ihnen ist sehr daran gelegen, dass die personenbezogenen Daten ihrer Mitarbeiter und Kunden den bestmöglichen Schutz genießen.
Studieninstitut Westfalen Lippe (Münster/Bielefeld) / Dr. Birkemeyer referiert über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und Oberverwaltungsgerichts NRW in Bezug auf Fehler in Bauleitplänen.
Der Termin dieser Veranstaltung liegt in der Vergangenheit.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat eine lang erwartete Novelle der Landesbauordnung beschlossen. Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt damit eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Die beiden Fachanwälte für Verwaltungsrecht Dr. Claas Birkemeyer und Dr. Tim Bremke begleiten seit längerer Zeit die Maka Windkraft Verwaltungs GmbH ...
Dr. Linus Meyer wurde am 03.01.2018 als Notar mit Amtssitz in Bielefeld vereidigt. Er verstärkt damit den Kreis der Notare am Bielefelder Standort auf nun elf Notare. Eine Übersicht zu unseren Notariatsleistungen finden Sie unter folgendem Link.