Corona-Update
Die fortschreitende Ausbreitung des Coronavirus und die dagegen gerichteten Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder haben starke Auswirkungen auf das gesellschaftlich-soziale Leben und insbesondere auch auf Unternehmen, Institutionen und Organisationen. Was müssen Sie als Unternehmer tun? Welche Hilfsangebote gibt es von der Bundesregierung und den Ländern? Wie können Sie Mittel beantragen?
Wir möchten Ihnen auf diesen Seiten Empfehlungen geben und Sie auf dem Laufenden halten.
Rechtsfragen zu Corona - Übersicht
Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) - gültig ab 19. April 2021
Strafrechtliche Gefahren im Kontext der Corona-Pandemie
> Wer erhält eine intensivmedizinische Beatmung?
Wenn Ressourcen in der Notfallmedizin knapp werden, müssen Ärzte möglicherweise über die Priorisierung von Patienten entscheiden. Diese Entscheidungen sind gerichtlich überprüfbar.
Ansprechpartner: Dr. Matthias Rose
> Infektionsschutzgesetz und Coronaschutzverordnung
Die von Bund und Ländern beschlossene Kontaktsperre wird von Landesregierungen und Kommunen durch verschiedene einschneidende Maßnahmen und Sanktionen umgesetzt, eröffnet jedoch auch Ansprüche auf Entschädigung und Schadenersatz.
Ansprechpartner: Dr. Matthias Rose
> Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Das Parlament hatte am 27. März 2020 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt und am 18. November 2020 nochmal bestätigt. Genauso wie das Parlament diese Feststellung getroffen hat, kann das Parlament diese Feststellung auch jederzeit wieder zurücknehmen. Nur wenn das Parlament diese epidemische Lage festgestellt hat, kann die Regierung, vor allem das Bundesgesundheitsministerium, die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Verordnungsermächtigungen nutzen.
Ansprechpartner: Dr. Matthias Rose
Das Gesetz setzt den dringenden landesrechtlichen Regelungsbedarf im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie um. Es schafft ein Regelungswerk zur Bestimmung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite.
Ansprechpartner: Dr. Matthias Rose
> Entschädigung und Schadenersatz
Bei Geschäftsschließungen, beruflichen Tätigkeitsverboten oder Quarantänemaßnahmen können Ansprüche auf finanzielle Entschädigung gegen den Staat bestehen.
Ansprechpartner: Dr. Florian Dallwig, Mathias Matusch, Dr. Peter Rösmann, Dr. Matthias Rose
> Arztpraxen - Kurzarbeitergeld und Schutzschirm
Auch für Arztpraxen stellt sich die Frage, wie sie die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie bewältigen können. Dafür kommen insbesondere Kurzarbeitergeld und - für Vertragsarztpraxen - der Rettungsschirm in Betracht.
Ansprechpartner: Dr. Matthias Rose
> Arbeitsrechtliche Auswirkungen
Ansteckungsgefahr rechtfertigt kein Fernbleiben des Arbeitnehmers vom Arbeitsplatz, der Arbeitgeber muss im Krankheitsfall jedoch das Entgelt fortzahlen. Die Anordnung von Kurzarbeit kommt in Betracht.
Ansprechpartner: Andreas Lietzke, Dr. Jochen Lindbach, Dr. Götz Philipp, Friederike Streitbörger, Dr. Till Veltmann
Der Gesetzgeber hat eine Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für die nächsten Monate verabschiedet.
Ansprechpartner: Dr. Yorck T. Streitbörger
Zinslose Steuerstundungen sollen bei Liquiditätsengpässen durch die Corona-Krise gewährt werden.
Ansprechpartner: Dr. Philip Seel
> Auswirkungen auf Lieferpflichten und Lieferketten
Bei pandemiebedingten Lieferstörungen können Vertragsregelungen über höhere Gewalt oder die Gesetzesregelungen zur Unmöglichkeit der Leistung greifen.
Ansprechpartner: Jeannine Lorenz, Dr. Linus Meyer, Dr. Christoph Reimann
> Auswirkungen im Transport- und Speditionsrecht
Verspätet sich Corona-bedingt die Ablieferung, hat dies zwar keine unmittelbare Auswirkung auf die Höhe der Fracht, kann aber eine Vertragskündigung sowie eine Haftung des Frachtführers nach sich ziehen.
Ansprechpartnerin: Jeannine Lorenz
> Ansprüche aus Versicherung bei Betriebsschließung
Zahlungen durch eine Betriebsschließungsversicherung kommen im Fall von Schließungen auf Behördenanordnung in Betracht.
Ansprechpartner: Dr. Florian Dallwig, Anja Weber
> Auswirkungen auf gewerbliche Mietverträge
Wird das Geschäft des Mieters zur Eindämmung des Corona-Virus geschlossen, muss er möglicherweise nicht mehr die volle Miete an den Vermieter seiner Gewerberäume zahlen.
Ansprechpartnerin: Ivonne Bartling
> Auswirkungen auf das Handwerk und auf Bauverträge
Bauverträge dürfen zwar weiterhin erfüllt werden, unterliegen aber Einschränkungen durch die erlassenen Schutzmaßnahmen. Störungen im Bauablauf können zu einer Haftung führen.
Ansprechpartner: Dr. Claas Birkemeyer, Andreas Jurisch, Oliver Strauch
> Öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Beihilfe
Die staatliche Beschaffung von Leistungen zur Corona-Virus-Bekämpfung sowie die wirtschaftliche Unterstützung durch Beihilfen soll flexibler als bisher üblich ablaufen.
Ansprechpartner: Dr. Tim Bremke
Auch in außergewöhnlichen Zeiten sind die Bestimmungen zum Datenschutz nach der DSGVO grundsätzlich einzuhalten.
Ansprechpartner: Jeannine Lorenz, Maren Muke, Dr. Nils Rümpker
> Reiserücktritt und Ausfall von Veranstaltungen
Können Reisen nicht wahrgenommen und Veranstaltungen nicht durchgeführt werden, stellt sich die Frage nach dem Versicherungsschutz durch Reiserücktritts- oder Veranstaltungsausfallversicherungen.
Ansprechpartnerin: Anja Weber
Rechtsfragen zu Corona - Ihre Ansprechpartner bei Streitbörger
Kontaktieren Sie bitte die zu den einzelnen Themengebiete genannten Ansprechpartner oder Ihren Ihnen bekannten Ansprechpartner bei Streitbörger.