Corona-Update

 

Die fortschreitende Ausbreitung des Coronavirus und die dagegen gerichteten Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder haben starke Auswirkungen auf das gesellschaftlich-soziale Leben und insbesondere auch auf Unternehmen, Institutionen und Organisationen. Was müssen Sie als Unternehmer tun? Welche Hilfsangebote gibt es von der Bundesregierung und den Ländern? Wie können Sie Mittel beantragen?

Wir möchten Ihnen auf diesen Seiten Empfehlungen geben und Sie auf dem Laufenden halten.

 

Rechtsfragen zu Corona - Übersicht

 

> Aktuelles

Corona-Warn-App im Arbeitsverhältnis: Darf der Arbeitgeber auf ein gesundheitsförderndes Verhalten der Arbeitnehmer einwirken?

 

> Infektionsschutzgesetz und Coronaschutzverordnung

Die von Bund und Ländern beschlossene Kontaktsperre wird von Landesregierungen und Kommunen durch verschiedene einschneidende Maßnahmen und Sanktionen umgesetzt, eröffnet jedoch auch Ansprüche auf Entschädigung und Schadenersatz.

Ansprechpartner: Dr. Matthias Rose

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> Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Deutsche Bundestag hat aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des neuartigen Coronavirus „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt.

Ansprechpartner: Dr. Matthias Rose 

> zum Artikel

 

> Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie

Das Gesetz setzt den dringenden landesrechtlichen Regelungsbedarf im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie um. Es schafft ein Regelungswerk zur Bestimmung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite.

Ansprechpartner: Dr. Matthias Rose

> zum Artikel

 

> Entschädigung und Schadenersatz

Bei Geschäftsschließungen, beruflichen Tätigkeitsverboten oder Quarantänemaßnahmen können Ansprüche auf finanzielle Entschädigung gegen den Staat bestehen.

Ansprechpartner: Dr. Florian Dallwig, Mathias Matusch, Dr. Peter Rösmann, Dr. Matthias Rose

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> Übersicht der Bundesrechtsanwaltskammer: Corona-Soforthilfen, regionale Hotlines, Maßnahmen auf EU-Ebene

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine Übersicht Corona-Soforthilfen, regionale Hotlines, Maßnahmen auf EU-Ebene herausgegeben. Diese können Sie auf der Webseite der Bundesrechtsanwaltskammer einsehen. 

Ansprechpartner: Dr. Matthias Rose

> zur Übersicht der Bundesrechtsanwaltskammer

 

> Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz

Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, Vertragsärzte und Pflegeeinrichtungen werden unterstützt, um die Auswirkungen der Corona-Epidemie schultern zu können.

Ansprechpartner: Dr. Matthias Rose

> zum Artikel

 

> Arztpraxen - Kurzarbeitergeld und Schutzschirm

Auch für Arztpraxen stellt sich die Frage, wie sie die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie bewältigen können. Dafür kommen insbesondere Kurzarbeitergeld und - für Vertragsarztpraxen - der Rettungsschirm in Betracht.

Ansprechpartner: Dr. Matthias Rose

> zum Artikel

 

> Wer erhält eine intensivmedizinische Beatmung?

Wenn Ressourcen in der Notfallmedizin knapp werden, müssen Ärzte möglicherweise über die Priorisierung von Patienten entscheiden. Diese Entscheidungen sind gerichtlich überprüfbar.

Ansprechpartner: Dr. Matthias Rose

> zum Artikel

 

> Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt vom 01.03.2020 bis zum 01.04.2020 in Kraft.

> zum Gesetzestext

 

> Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Ansteckungsgefahr rechtfertigt kein Fernbleiben des Arbeitnehmers vom Arbeitsplatz, der Arbeitgeber muss im Krankheitsfall jedoch das Entgelt fortzahlen. Die Anordnung von Kurzarbeit kommt in Betracht.

Ansprechpartner: Andreas Lietzke, Dr. Jochen Lindbach, Dr. Götz Philipp, Friederike Streitbörger, Dr. Till Veltmann

> zum Artikel

 

> Insolvenzantragspflicht

Der Gesetzgeber hat eine Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für die nächsten Monate verabschiedet.

Ansprechpartner: Dr. Yorck T. Streitbörger

> zum Artikel

 

> Steuerliche Erleichterungen

Zinslose Steuerstundungen sollen bei Liquiditätsengpässen durch die Corona-Krise gewährt werden.

Ansprechpartner: Dr. Philip Seel

> zum Artikel

 

> Auswirkungen auf Lieferpflichten und Lieferketten

Bei pandemiebedingten Lieferstörungen können Vertragsregelungen über höhere Gewalt oder die Gesetzesregelungen zur Unmöglichkeit der Leistung greifen.

Ansprechpartner: Jeannine Lorenz, Dr. Linus Meyer, Dr. Christoph Reimann

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> Auswirkungen im Transport- und Speditionsrecht

Verspätet sich Corona-bedingt die Ablieferung, hat dies zwar keine unmittelbare Auswirkung auf die Höhe der Fracht, kann aber eine Vertragskündigung sowie eine Haftung des Frachtführers nach sich ziehen.

Ansprechpartnerin: Jeannine Lorenz

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> Ansprüche aus Versicherung bei Betriebsschließung

Zahlungen durch eine Betriebsschließungsversicherung kommen im Fall von Schließungen auf Behördenanordnung in Betracht.

Ansprechpartner: Dr. Florian Dallwig, Anja Weber

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> Auswirkungen auf gewerbliche Mietverträge

Wird das Geschäft des Mieters zur Eindämmung des Corona-Virus geschlossen, muss er möglicherweise nicht mehr die volle Miete an den Vermieter seiner Gewerberäume zahlen.

Ansprechpartnerin: Ivonne Bartling

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> Auswirkungen auf das Handwerk und auf Bauverträge

Bauverträge dürfen zwar weiterhin erfüllt werden, unterliegen aber Einschränkungen durch die erlassenen Schutzmaßnahmen. Störungen im Bauablauf können zu einer Haftung führen.

Ansprechpartner: Dr. Claas Birkemeyer, Andreas Jurisch, Oliver Strauch

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> Öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Beihilfe

Die staatliche Beschaffung von Leistungen zur Corona-Virus-Bekämpfung sowie die wirtschaftliche Unterstützung durch Beihilfen soll flexibler als bisher üblich ablaufen.

Ansprechpartner: Dr. Tim Bremke

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> Beschäftigtendatenschutz

Auch in außergewöhnlichen Zeiten sind die Bestimmungen zum Datenschutz nach der DSGVO grundsätzlich einzuhalten.

Ansprechpartner: Jeannine Lorenz, Maren Muke, Dr. Nils Rümpker

> zum Artikel

 

> Reiserücktritt und Ausfall von Veranstaltungen

Können Reisen nicht wahrgenommen und Veranstaltungen nicht durchgeführt werden, stellt sich die Frage nach dem Versicherungsschutz durch Reiserücktritts- oder Veranstaltungsausfallversicherungen.

Ansprechpartnerin: Anja Weber

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Rechtsfragen zu Corona - Ihre Ansprechpartner bei Streitbörger

Kontaktieren Sie bitte die zu den einzelnen Themengebiete genannten Ansprechpartner oder Ihren Ihnen bekannten Ansprechpartner bei Streitbörger.

 

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